Jasagen oder Mitentscheiden?

Zur 30 %-Regelung / „Minusstunden“, die von der Geschäftsleitung vorgeschlagene „solidarische“ Regelung und der damit verbundene Verlust unserer Überstunden

  1. Da KEINE vertragliche Vereinbarung existiert, gibt es auch → KEINE Arbeitszeitkonten im NZN und daher sind auch → KEINE „C19-Minusstunden“ entstanden.

  2. Der Arbeitgeber braucht das ausdrückliche schriftliche Einverständnis des Mitarbeiters zu Minusstunden, das bloße Fehlen eines Widerspruchs durch den Mitarbeiter ist KEINE Zustimmung!

  3. Ist der Arbeitgeber verantwortlich für den Anfall von Minusstunden, dann trägt er das finanzielle Risiko.

  4. Minusstunden entstehen NICHT wenn der Arbeitgeber nicht genügend Arbeit zur Verfügung stellen kann.

  5. Hat der AG keine Verwendung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, befindet er sich im Annahmeverzug (§ 615 BGB) und muss den Lohn ohne Gegenleistung zahlen.

  6. Der Mitarbeiter muss die so entstandenen Minusstunden NICHT nacharbeiten.


  7. Mit der Leistung von Überstunden hat der Arbeitnehmer seine Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag erfüllt. 

  8. Nach der Rechtsprechung entsteht gemäß §§ 611, 612 BGB daraus ein Anspruch auf Vergütung. 

  9. Dieser Vergütungsanspruch kann nicht einseitig vom Arbeitgeber, sondern nur durch eine gemeinsame Vereinbarung in einen Ausgleich durch Freizeitausgleich ersetzt werden. 

  10. Obwohl 100 % der Minusstunden somit arbeitsrechtlich gar nicht entstanden sind, sollen euch nur 30 % der Minusstunden „erlassen“ werden?

  11. Obwohl ihr z. T. 100 % eurer Überstunden durch die Verrechnung mit den „Minusstunden“ verloren habt, sollen euch nur 30 % eurer erarbeiteten Überstunden erstattet werden?

  12. Auch mit dem „günstiger-Prinzip“ bleibt es bei nur 30 % statt 100 % Erstattung.
Wichtiger Hinweis: Nach Bewertung der Rechtsabteilung der Gewerkschaft ver.di ist die nachträgliche Verrechnung von Überstunden mit den C19 Minusstunden nicht zulässig.

BETRIEBSRATSWAHL 
26. 8.2020

 Liste 1: IZB-NZN

Dies ist ein Unterstützungsauftritt für die Arbeitsgemeinschaft IZB-NZN - Initiative zur Gründung eines Betriebsrates im Dr. Becker Neurozentrum Niedersachsen / Novacura GmbH & Co. KG 

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